1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Karl-Heinz Grasmuck, Eveline Grasmuck (nachfolgend „Landwirt“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von Landwirt (www.grasmuck.net) und des allenfalls darin eingerichteten Webshops – getätigt werden und wurden. Die Webseite und der Webshop von Landwirt sind auf Benutzer in Österreich und Deutschland ausgerichtet.

1.2. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind dies die Rechte und Pflichten von Landwirt im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen über seinen Webauftritt und den dortigen Webshop.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Kundenkreis

2.1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2.2. Landwirt richtet seine Leistungen und Waren ausschließlich auf Österreich und Deutschland, sohin auch an Kunden, deren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Österreich oder Deutschland liegt, aus. Davon ungeachtet besteht die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung aus anderen Mitgliedsstaaten aufgrund der Geoblocking-Verordnung. Lieferungen sind aber nur in die oben genannten Zielländer möglich.

3. Leistungsgegenstand

3.1. Im Wesentlichen bietet Landwirt den Verkauf von Lebensmitteln und Waren aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb an.

3.2. Sämtliche Angebote von Landwirt sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt oder im Webshop kein bindendes Angebot von Landwirt und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

3.3. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Landwirt ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Webshop.

4. Vertragsabschluss

4.1. Bestellungen sind unabhängig davon, dass Lieferungen nur innerhalb von Österreich und Deutschland erfolgen, möglich.

4.2. Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei allfälligen Bestellvorgängen die diesen startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben. Gegebenenfalls – insbesondere beim Verkauf von alkoholhältigen Waren – kann auch eine Überprüfung durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer (technischen) Altersverifikation erfolgen.

4.3. Ein Vertrag kommt über den Webshop wie folgt zustande:

a. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

b. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

c. Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Zustell-/
Rechnungsadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gewünschte Zahlungsvariante)

d. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Postpay, Sofort) nutzt, wird er entweder im Webshop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück zum Webshop geleitet.

e. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Unterbreitung seines Angebotes.

f. Landwirt wird den Eingang der Bestellung bestätigen. Diese Bestätigung dient lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Landwirt dies ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) erklärt.

g. Landwirt ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Landwirt anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wird durch Landwirt innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Bestätigung nicht abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Angebotes abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

4.4. Sonstige Vertragsabschlüsse (abseits des Webshops) zwischen Landwirt und dem Kunden erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu Landwirt, nicht jedoch automatisiert über die Webseite. Landwirt ist berechtigt, ein Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Landwirt anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

4.5. Der Vertragstext wird von Landwirt gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

4.6. Erklärungen per E-Mail
Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die von Landwirt angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner Umsatzsteuerpflicht wünscht.

5.2. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

5.3. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

5.4. Bei auftragswertbezogener Berechnung der Versandkosten, ua auch bei einer bei einem bestimmten Bestellwert zugesagten Versandkostenfreiheit, werden nur die tatsächlich beim Kunden verbleibenden Waren für die Berechnung der Lieferkosten herangezogen. Bei Teilrücktritten kann es daher zur Nachverrechnung von Hinsendekosten kommen.

5.5. Landwirt ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Landwirt das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

5.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.

5.7. Bestehen seitens des Kunden gegen Landwirt mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Landwirt ist berechtigt, das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.

5.8. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse oder nach Erhalt der Rechnung leisten und die jeweilige Zahlungsart beim Bestellvorgang auswählen. Bei der Variante Vorauskasse erfolgt die Lieferung der Ware nach Eingang des Betrages auf dem von Landwirt angegebenen Bankkonto. Bei der Variante Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Bei den anderen im Webshop zur verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten (aktuell derzeit SOFORT (Klarna), Kreditkarte (VISA, Mastercard, MAESTRO), Paypal, EPS und SEPA-Lastschrift), wird das Entgelt sofort fällig.
Landwirt behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.9. Technische Zahlungsabwicklung
Alle mit technischer Unterstützung durchgeführten Bezahl-Transaktionen werden über eine SSL-Verbindung durchgeführt. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Zahlung bis zur Darstellung der Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf dem Webauftritt bzw dem Webshop von Landwirt oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung binnen 14 Tagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen. Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig. Wenn Landwirt die Lieferfrist überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Landwirt zu vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Landwirt unmöglich oder unzumutbar, so wird Landwirt im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Landwirt ableiten kann. Landwirt wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

7. Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

7.2. Im Falle von Rücksendungen trägt der Kunde als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an Landwirt. Ebenso trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Rücksendungen, bei denen die Rücksendekosten nicht vom Kunden getragen werden, werden von Landwirt nicht angenommen und verweilen weiterhin in der Gefahrtragung des Kunden.

8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht

8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Landwirt. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware ebenso wie der Verbrauch (zB bei Lebensmitteln) während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Landwirt unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Landwirt unverzüglich anzuzeigen.

8.3. Der Kunde hat Landwirt alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
Landwirt behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Landwirt ab und Landwirt nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Landwirt allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Landwirt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

8.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

9. Laufzeit

9.1. Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen Landwirt und dem Kunden richtet sich nach dem Hauptvertrag.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1. Zum Widerrufsrecht für Verbraucher siehe Punkt 17.

10.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:

a. Wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.

b. Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.

10.3. Landwirt ist weiters zum Rücktritt berechtigt:

a. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.

b. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.

c. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.

d. Wenn Landwirt die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.

10.4. Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.

10.5. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei Landwirt an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.

10.6. Folgen des Rücktritts vom Vertrag:

a. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von Landwirt hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.

b. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.

c. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 10.2.b oder 10.3 hat Landwirt die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

d. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Landwirt die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Landwirt entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

11. Gewährleistung und Zusicherungen

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11.2. Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch gerade bei Lebensmitteln übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, erwarteten Geschmack, Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.

11.3. Landwirt gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11.4. Landwirt und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass

a. sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung jeglicher Art steht;

b. dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und

c. sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.

11.5. Ist der Kunde Verbraucher, wird er ersucht, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.

11.6. Ist der Kunde Unternehmer sind, gilt Folgendes:

a. Als vereinbarte Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben im Webshop von Landwirt und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b. Gewährleistung nach begonnener Konsumation oder Verkostung ist ausgeschlossen.

c. Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten wird vereinbart. Die Fristverkürzung gilt nicht für (i) Landwirt zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden (ii) soweit Landwirt arglistig verschwiegen hat und (iii) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Landwirt hat.

d. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet und haben Landwirt unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.

e. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung per E-Mail.

11.7. Den Kunden als Verbraucher treffen die gesetzlichen Beweislastregeln, den Kunden als Unternehmer jedenfalls die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.

11.8. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht für Landwirt zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.

11.9. Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der Dienste oder Produkte der anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen Partei zu benutzen.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Landwirt vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit.

12.2. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert – im Falle einer ein Jahr übersteigenden Vertragslaufzeit mit dem Auftragswert für ein Kalenderjahr.

12.3. Unter keinen Umständen haftet Landwirt gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

12.4. Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Landwirt zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.

12.5. Landwirt haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Landwirt für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Landwirt macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Landwirt Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Landwirt den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

12.6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Landwirt.

13. Schad- und Klagloshaltung

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, Landwirt, deren allfällige Muttergesellschaft und ihre jeweiligen Gesellschafter, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusammenhang anfallenden Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer Vertragsverletzung des Kunden, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Kunden, einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer anderen Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, ergeben. Darunter fallen insbesondere (aber nicht abschließend) Schäden, Verluste, Folgeschäden oder sonstige in irgendeiner Weise entstehenden Schäden (einschließlich solcher, die aus oder in Zusammenhang mit jedweder Haftung, einem gerichtlichem Verfahren, einem geltend gemachten Anspruch oder einer sonstigen Klage erwachsen), die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, resultieren, unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen als beklagte Partei in einem solchen Verfahren benannt wurde und unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen wegen angeblicher Fahrlässigkeit oder anderweitig für Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachen verantwortlich gemacht wird.

13.2. Die Verpflichtung des Kunden zur Verteidigung und Schad- und Klagloshaltung gemäß diesem Absatz besteht bei einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, fort und wird durch keine Geschäftsbedingungen dieses oder eines anderen Vertrags eingeschränkt. Landwirt kann sich an der Verteidigung gegen alle Ansprüche beteiligen, bei denen er keine Verteidigung und Kontrolle übernimmt und der Kunde wird keine dieser Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Landwirt erfüllen.

14. Datenschutz

14.1. Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

14.2. Zum Zwecke des Einkaufsvorganges und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen werden während des Bestellvorganges angegebenen Daten (IP-Adresse, Name, Anschrift, Geburtsdatum und sonstige Kontaktdaten) gespeichert. Name und Anschrift werden bis zur Lieferung der Ware bzw Ablauf der Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Das Geburtsdatum wird zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Altersvorgaben (zB 18 Jahre bei Bestellung alkoholhältiger Waren) verarbeitet.

14.3. Darüber hinaus darf Landwirt personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Ebenso, wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. Landwirt verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben zu auszuführen.

14.4. Landwirt ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes bzw seiner Anfrage, diese abgerufen und gelesen zu haben. Landwirt wird die vom Kunden bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, Bankverbindung) nur zum in der jeweiligen Datenschutzerklärung angeführten Zwecken speichern und elektronisch verarbeiten.

14.5. Der Kunde ist verpflichtet, Landwirt Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Landwirt ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

15.2. Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: landwirt@landwirt.at.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Landwirt kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit Landwirt nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Landwirt abtreten, untervergeben oder übertragen.

16.2. Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter Verwendung der von Landwirt dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.

16.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.

16.4. Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.

16.5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Landwirt.

16.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

16.7. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen Landwirt und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
16.8. Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Wohnort von Landwirt fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN

Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.

Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Karl-Heinz Grasmuck, Eveline Grasmuck, Obere Hauptstraße 51, 8462 Gamlitz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,

i. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist,

ii. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das umfasst auch die Kosten für die Rücksendung der Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können. Erfolgte die Rücksendung aus Sicht von Landwirt unzulässigerweise unfrei, ist er berechtigt, vom zurück zu erstattenden Kaufpreis die Rücksendekosten in Abzug zu bringen,

iii. müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von

i. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; der Ausschluss gilt allerdings dann nicht, wenn der Kunde nur vom Landwirt angebotene Varianten (Baukastensystem) zusammenstellt;

ii. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

iii. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (zB denkbar auch bei Lieferungen von Wein);

iv. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Landwirt keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,

v. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
vi. Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel);

vii. Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Karl-Heinz Grasmuck, Eveline Grasmuck, Obere Hauptstraße 51, 8462 Gamlitz
Mail: weingut@grasmuck.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG